Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN DER JOHNSON PETFOODS B.V.

mit Sitz in Rosmalen, Handelsregister ‘s-Hertogenbosch, Nummer 17272900

ARTIKEL 1: GELTUNG DIESER BEDINGUNGEN

1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Angebote und Kauf- und Verkaufsverträge sowie die in diesem Zusammenhang zu erbringenden Dienstleistungen, einschließlich der Erteilung von Ratschlägen. In diesen Bedingungen ist unter Käufer auch der Auftraggeber von Dienstleistungen zu verstehen. Zwischen uns und dem Käufer steht fest, dass, wenn einmal unter Geltung der nachstehenden Bedingungen ein Vertrag geschlossen wurde, diese uneingeschränkt auch für künftige Transaktionen gelten.
2. Die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers ist ausdrücklich ausgeschlossen, sofern die Parteien nicht schriftlich etwas anderes vereinbart haben. Gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Parteien nebeneinander, so gilt, dass im Falle eines Widerspruchs zwischen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von uns und denen des Käufers die Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorrang haben.
3. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig oder unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen weiterhin anwendbar.

ARTIKEL 2: ZUSTANDEKOMMEN VON VERTRÄGEN

1. Unsere Angebote sind freibleibend, sofern nicht anders angegeben. Wir sind berechtigt, ein freibleibendes Angebot noch bis einschließlich des dritten Werktags nach Eingang der Annahme zu widerrufen. In Preislisten, Broschüren und Anzeigen genannte Preise sind für uns unverbindlich. Dies gilt nicht, wenn wir in einem an den Käufer gerichteten Angebot Preise nennen; in diesem Fall jedoch ausschließlich für die im Angebot angegebene Frist beziehungsweise bis höchstens 30 Tage nach dem Datum des Angebots, unbeschadet des Rechts, offensichtliche Fehler zu berichtigen. Eine Bestellung des Käufers, einschließlich einer bei einem unserer Vertreter aufgegebenen Bestellung, der kein speziell darauf zugeschnittenes Angebot vorausgegangen ist, gilt als aufgrund eines freibleibenden Angebots zustande gekommen. Unsere Rechnungen gelten zugleich als Auftragsbestätigung. Einwendungen gegen Rechnungen sind innerhalb von 3 Werktagen nach Rechnungsdatum schriftlich bei uns einzureichen; andernfalls gilt die Rechnung als genehmigt.
2. Die in unseren Angeboten/Kostenvoranschlägen genannten Preise gelten für die Lieferung ab Lager in Euro, exklusive MwSt., staatlicher Abgaben sowie Versand-, Fracht-, Lager-, Bewachungs-, Verwaltungs- und Verpackungskosten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
3. Wir dürfen Preiserhöhungen weiterberechnen, wenn zwischen dem Zeitpunkt des Angebots/der Annahme und der Lieferung Preisänderungen von mehr als 5 % beispielsweise bei Wechselkursen, Löhnen, Rohstoffen, Steuern, Halbfabrikaten oder Verpackungsmaterial eingetreten sind.

ARTIKEL 3: LIEFERUNG

1. Der Käufer ist uns gegenüber verpflichtet, die gekaufte Ware bzw. die angebotene Leistung unverzüglich entgegenzunehmen, sobald diese ihm geliefert bzw. angeboten wird.
2. Vereinbarte Lieferfristen sind niemals Fixtermine, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Bei nicht rechtzeitiger Lieferung müssen wir daher schriftlich in Verzug gesetzt werden; dabei ist uns eine mit uns abzustimmende angemessene Frist zur nachträglichen Erfüllung einzuräumen.
3. Die vereinbarte Lieferfrist kann von uns durch schriftliche Mitteilung um höchstens vier Wochen verlängert werden, ohne dass wir schadensersatzpflichtig werden. Der Käufer ist jedoch berechtigt, uns begründet mitzuteilen, dass eine Lieferung nicht innerhalb der von uns genannten Frist für ihn äußerst nachteilig wäre. In diesem Fall werden wir alles Mögliche tun, um dennoch innerhalb der angegebenen Frist zu liefern.
4. Wir sind berechtigt, die zu liefernden Waren innerhalb der vereinbarten bzw. der vorgenannten verlängerten Frist in Teillieferungen zu liefern. Wir sind berechtigt, Teillieferungen gesondert in Rechnung zu stellen.
5. Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Hiervon gilt eine Ausnahme, wenn wir ausdrücklich eine Lieferung frei Haus an die Adresse des Käufers vereinbart haben. In diesem Fall tragen wir das Risiko für die Waren bis zu ihrer Anlieferung an der Adresse des Käufers. Das Entladen der Ware erfolgt jedoch auch in diesem Fall auf Gefahr des Käufers. Stets auf dessen Gefahr gehen Schäden, die durch oder infolge von kriegerischen Handlungen verursacht werden oder entstehen.

ARTIKEL 4: ABRUFKONTRAKTE UND VERTRÄGE OHNE LIEFERFRIST

Die Bestimmungen dieser Bedingungen über Lieferungen gelten auch für jede Lieferung im Rahmen eines Abrufvertrags. Ruft der Käufer im Rahmen eines Abrufvertrags nicht innerhalb einer vereinbarten Frist ab, sind wir berechtigt, nach erfolgloser Mahnung sämtliche noch zu liefernden Waren -mit oder ohne Verlangen nach Barzahlung- anzubieten oder den Vertrag ganz oder teilweise aufzulösen und Schadensersatz in Rechnung zu stellen. Bei Zahlungsverzug hinsichtlich einer Lieferung sind wir berechtigt, die nächste Lieferung auszusetzen oder den Vertrag außergerichtlich aufzulösen. Ist keine Lieferfrist festgelegt, gilt eine Frist von einem Monat nach Vertragsabschluss, es sei denn, diese Frist ist mit unserem
zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bekannte Abnahmebedürfnisse des Käufers; in diesem Fall gilt eine diesen Bedürfnissen entsprechende Frist.

ARTIKEL 5: SICHERHEIT

Erhalten wir vor oder während der Ausführung des Vertrags eindeutige Hinweise auf eine derartige Verschlechterung der Kreditwürdigkeit des Käufers, dass wir vernünftigerweise an der vollständigen Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers zweifeln dürfen, haben wir das Recht, von ihm zu verlangen, nach unserer Wahl (zusätzliche) Sicherheiten zu stellen und/oder für künftige Lieferungen Barzahlung zu leisten. Kommt der Käufer unserer Aufforderung trotz Inverzugsetzung nicht nach, dürfen wir den Vertrag auflösen oder die Erfüllung unserer Verpflichtungen aussetzen, bis die vollständige Zahlung erfolgt ist, und/oder sämtliche vom Käufer uns geschuldeten Beträge auf einmal einfordern.

ARTIKEL 6: ERWEITERTER EIGENTUMSVORBEHALT

 

1. Der Verkauf und die Lieferung erfolgen unter erweitertem Eigentumsvorbehalt. Wir bleiben Eigentümer der von uns gelieferten Sachen -bezahlt und unbezahlt- bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Käufer seine Verpflichtungen aus allen laufenden Verträgen uns gegenüber erfüllt hat. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch für Forderungen, die wir haben oder erhalten werden, weil der Käufer eine oder mehrere der vorgenannten Vereinbarungen nicht erfüllt. Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Käufer verpflichtet, die von uns gelieferten Sachen getrennt von anderen Sachen und eindeutig als unser Eigentum gekennzeichnet aufzubewahren sowie ausreichend zu versichern und versichert zu halten.

 

1. Der Käufer ist berechtigt, die von uns gelieferten Waren auf übliche Weise weiterzuverkaufen oder zu verarbeiten; solange jedoch die Zahlung für eine Warenlieferung noch nicht vollständig erfolgt ist, ist der Käufer nicht berechtigt, die Waren zugunsten eines Dritten zu verpfänden, einem Dritten als Sicherheit zu überlassen oder sie unter welchem Rechtstitel auch immer einem Dritten zur Sicherheit zu übertragen.

 

1. Der Käufer, der mit der Zahlung in Verzug ist, ist verpflichtet, die noch nicht verkauften Waren auf erste Aufforderung an uns zurückzugeben. Die Kosten der Rücknahme trägt der Käufer.

ARTIKEL 7: ZAHLUNG

1. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, hat die Zahlung innerhalb von dreißig Tagen ab Rechnungsdatum auf eine von uns angegebene Weise und an einem von uns angegebenen Ort zu erfolgen. Der Käufer kann sich nicht auf eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung berufen. Übersenden wir dem Käufer eine detaillierte Aufstellung der Beträge, die er uns schuldet bzw. die wir ihm schulden, so gilt diese Aufstellung zugleich als Aufrechnungserklärung. Nach Ablauf der Zahlungsfrist gerät der Käufer ohne Mahnung in Verzug. Zu diesem Zeitpunkt werden sämtliche offenen Rechnungen, die wir gegenüber dem Käufer haben, sofort und vollständig fällig.
2. Ab dem Fälligkeitstag schuldet der Käufer auf den ausstehenden Betrag bis zum Tag der vollständigen Zahlung Zinsen in Höhe von 1,5 Prozent (1,5 %) pro Monat. 3. Wenn der Käufer seinen Verpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt, trägt er alle angemessenen Kosten, die zur außergerichtlichen Beitreibung der Forderung anfallen. Die außergerichtlichen Inkassokosten betragen mindestens 15% des unbezahlt gebliebenen Betrags, mindestens jedoch € 250.00. Sind uns höhere Kosten entstanden, die vernünftigerweise erforderlich waren, sind auch diese zu erstatten.
3. Sämtliche uns entstehenden Gerichtskosten zur Durchsetzung der Verpflichtungen des Käufers sind vom Käufer zu erstatten. Zu den Gerichtskosten gehören auch die Kosten für einen Konkursantrag als Inkassomaßnahme.
4. Im Falle der Liquidation, des (Antrags auf) Konkurses, der Zulassung des Käufers zur gesetzlichen Schuldenbereinigung gemäß dem Gesetz über die Schuldenbereinigung natürlicher Personen, einer Pfändung oder eines (vorläufigen) Zahlungsaufschubs des Käufers werden unsere Forderungen gegen den Käufer sofort fällig;
5. Zahlungen werden zunächst auf die Kosten, danach auf die fällig gewordenen Zinsen und schließlich auf die Hauptforderung und die laufenden Zinsen angerechnet.
6. Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Lieferung lassen die Zahlungsverpflichtung des Käufers stets unberührt. Dem Käufer ist es nicht gestattet, die Zahlung der Forderung auszusetzen oder eine Aufrechnung vorzunehmen.

ARTIKEL 8: HÖHERE GEWALT

1. Höhere Gewalt im Sinne dieses Artikels ist höherer Gewalt gemäß Artikel 6:75 BW gleichgestellt. Als höhere Gewalt gelten jedenfalls, jedoch nicht ausschließlich: Brand, Wasserschäden, Überschwemmung, Erdbeben, Vulkanausbrüche, Aschewolken, Kernreaktionen, Boden-, Luft- und Wasserverschmutzung, Terrorismus, behördliche Maßnahmen, Betriebsstörungen bei Zulieferern sowie Vertragsverletzungen durch Zulieferer, einschließlich verspäteter Lieferungen, Krieg, Kriegsgefahr, Bürgerkrieg, Aufruhr, Geiselnahme, (bio-)chemische Waffen und feindselige Handlungen, Diebstahl, Asbest, Transportbehinderungen, Streiks (organisierte und nicht organisierte), Betriebsbesetzungen, übermäßige krankheitsbedingte Abwesenheit von Personal, Mangel an Arbeitskräften oder Rohstoffen, Defekte an Maschinen bzw. Anlagen, Störungen bei der Energieversorgung, und zwar sowohl in unserem Betrieb als auch bei Dritten, von denen wir die erforderlichen Materialien oder Rohstoffe ganz oder teilweise beziehen müssen, sowie bei der Lagerung oder während des Transports, unabhängig davon, ob diese in eigener Regie erfolgen, und ferner alle sonstigen Ursachen, die ohne unser Verschulden oder Zutun eintreten.
2. Während der Dauer der höheren Gewalt sind unsere Liefer- und sonstigen Verpflichtungen ausgesetzt.
3. Wenn die Lieferung aufgrund höherer Gewalt um mehr als 6 Monate verzögert wird, sind sowohl wir als auch der Käufer berechtigt, den Vertrag ohne gerichtliches Einschreiten aufzulösen, ohne dass wir schadensersatzpflichtig werden.
4. Haben wir beim Eintritt höherer Gewalt unsere Verpflichtungen bereits teilweise erfüllt oder können wir unsere Verpflichtungen nur teilweise erfüllen, sind wir berechtigt, das bereits gelieferte bzw. lieferbare Teil gesondert in Rechnung zu stellen, und der Käufer ist verpflichtet, diese Rechnung zu begleichen, als handele es sich um einen gesonderten Vertrag.
5. Im Falle höherer Gewalt kann der Käufer uns nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen.

ARTIKEL 9: PRÜFUNG UND BEANSTANDUNGEN

1. Der Käufer ist verpflichtet, die Waren unverzüglich bei Lieferung genau zu überprüfen oder überprüfen zu lassen.
2. Die Mengen, das Gewicht und die Zusammensetzung, wie sie in den Frachtbriefen, Lieferscheinen, Auftragsbestätigungen, Rechnungen oder ähnlichen Dokumenten angegeben sind, gelten als richtig, sofern nicht unmittelbar nach Erhalt und vor der Verarbeitung und/oder Bearbeitung eine Beanstandung erhoben und diese auf dem Frachtbrief oder Empfangsbeleg vermerkt wurde.
3. Beanstandungen gelieferter Waren sind vom Käufer schriftlich bei uns einzureichen. Dabei gilt Folgendes:

–        sichtbare Mängel können nicht mehr geltend gemacht werden, wenn der Käufer uns den Mangel nicht innerhalb von 3 Werktagen nach Erhalt der Waren schriftlich mitgeteilt hat;

–        nicht sichtbare Mängel oder alle sonstigen etwaigen Mängel, die nicht unter den Absätzen 1 und 2 beschrieben sind, müssen uns innerhalb von 5 Werktagen, nachdem der Käufer den Mangel festgestellt hat oder ihn vernünftigerweise hätte feststellen können, schriftlich mitgeteilt werden. Nach Ablauf dieser Frist kann der Käufer sich nicht mehr auf einen Mangel der Leistung berufen.

1. Bei der schriftlichen Mitteilung der Beanstandung sind Art und Grund der Beanstandung sowie der Zeitpunkt ihrer Feststellung genau anzugeben. Fehlen diese Angaben, gilt die Mitteilung nicht als Beanstandung.
2. Der Käufer muss uns etwaige Fehler in der Rechnung innerhalb von 5 Werktagen nach deren Erhalt schriftlich mitgeteilt haben. Andernfalls gilt die Rechnung als richtig und unbestritten.
3. Geringfügige Abweichungen innerhalb der üblichen Toleranzen können vom Käufer nicht als Grundlage für Beanstandungen, die Forderung von Schadensersatz oder einen Antrag auf Stornierung des Auftrags herangezogen werden. Wurde dem Käufer ein Muster gezeigt, so gilt die Vermutung, dass es lediglich zur Veranschaulichung gezeigt wurde, ohne dass der betreffende Gegenstand diesem entsprechen musste, es sei denn, es wurde ausdrücklich vereinbart, dass der Gegenstand damit übereinstimmen muss. Farbabweichungen können niemals Anlass zu einer Beanstandung geben;
4. Beanstandungen von Waren, die angebrochen oder ganz oder teilweise verarbeitet und/oder bearbeitet wurden, werden nicht akzeptiert.
5. Eine Beschwerde entbindet den Käufer nicht von seinen Zahlungsverpflichtungen. Artikel 7.7 dieser Bedingungen bleibt uneingeschränkt anwendbar.
6. Wird eine Beanstandung von uns als begründet anerkannt, sind wir berechtigt, eine der folgenden Möglichkeiten zu wählen: a. Die Rechnung zu berichtigen und den Rechnungsbetrag entsprechend anzupassen. b. Die gelieferte Ware zu reparieren oder durch ein Produkt mit denselben Spezifikationen zu ersetzen, wobei die ersetzten Produkte an uns auszuhändigen sind. c. Die gelieferte Ware zurückzunehmen und den Vertrag aufzulösen, wobei der vom Käufer gezahlte Rechnungsbetrag zurückerstattet wird, ohne dass wir zu irgendeinem weiteren Schadensersatz verpflichtet sind.
7. Auch bei rechtzeitiger Beanstandung bleibt der Käufer zur Abnahme und Bezahlung der gekauften Waren verpflichtet. Möchte der Käufer mangelhafte Waren zurücksenden, ist dies ausschließlich mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung und in der von uns angegebenen Weise zulässig;
8. Sollte sich herausstellen, dass eine Beanstandung zu Unrecht erhoben wurde und wir in diesem Zusammenhang Arbeiten ausgeführt beziehungsweise Waren geliefert haben, sind wir berechtigt, dem Käufer die damit verbundenen Kosten zu unseren jeweils üblichen Preisen in Rechnung zu stellen.
9. Etwaige Klagen müssen bei sonstigem Verfall spätestens ein Jahr nach der Mängelanzeige bei einem gemäß diesen Bedingungen zuständigen Gericht anhängig gemacht worden sein. Mit Ablauf dieser Frist erlischt jeder Anspruch auf Schadensersatz.

ARTIKEL 10: HAFTUNG

1. Wir haften nicht für vom Käufer erlittene Schäden, es sei denn und soweit der Käufer nachweisen kann, dass uns oder unseren Untergebenen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
2. Sollten wir dennoch als haftbar angesehen werden, haften wir in keinem Fall für mittelbare Schäden des Käufers. Als mittelbare Schäden gelten insbesondere, aber nicht ausschließlich: Folgeschäden, entgangener Gewinn, entgangener Umsatz, Ertragsminderung, entgangene Einsparungen, Personenschäden, Verlust von Geschäftswert, Betriebsstörungen, Arbeitskosten, Stillstandskosten, Zinskosten, Reparaturkosten, Hebe- und Transportkosten, Vertragsstrafen, immaterielle Schäden, Betriebs- oder Umweltschäden, die dem Käufer, seinen Untergebenen und bei oder durch den Käufer beschäftigten Personen entstanden sind.
3. Die Haftung für Schäden wird ausdrücklich auf den Betrag beschränkt, der uns im betreffenden Fall von der Versicherung ausgezahlt wird, zuzüglich unserer Selbstbeteiligung. Erfolgt aus welchem Grund auch immer keine Versicherungsleistung, wird die Haftung für Schäden ausdrücklich auf den Rechnungswert der Waren und Arbeiten beschränkt, an denen der Schaden festgestellt wurde, beziehungsweise mit denen der Schaden zusammenhängt.
4. Als Schaden gilt insbesondere ein Schaden aufgrund einer Pflichtverletzung, ein Schaden aufgrund der Vertragsauflösung und ein Schaden aus unerlaubter Handlung.
5. Jeder Anspruch auf Schadensersatz erlischt, wenn er uns nicht innerhalb von 1 Monat nach Eintritt des schadensverursachenden Ereignisses schriftlich mitgeteilt wird (und wir schriftlich haftbar gemacht wurden).
6. Schadensersatzansprüche, ausgenommen Ansprüche im Sinne von Artikel 9 Absatz 12 dieser Bedingungen, muss der Käufer innerhalb von 1 Jahr nach Geltendmachung der Haftung bei dem nach diesen Bedingungen benannten und zuständigen Gericht anhängig gemacht haben. Nach Ablauf dieses Zeitraums ist der Schadensersatzanspruch verjährt.

ARTIKEL 11: AUSSETZUNG UND AUFLÖSUNG

1. Ferner sind wir berechtigt, den Vertrag aufzulösen oder seine Auflösung zu veranlassen, wenn Umstände eintreten, aufgrund derer die Erfüllung des Vertrags unmöglich ist oder nach den Maßstäben von Treu und Glauben nicht länger verlangt werden kann, oder wenn anderweitig Umstände eintreten, aufgrund derer ein unverändertes Fortbestehen des Vertrags nach billigem Ermessen nicht erwartet werden kann;
   – der Käufer seine Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erfüllt;
   – uns nach Abschluss des Vertrags Umstände bekannt werden, die berechtigten Grund zu der Befürchtung geben, dass der Käufer seine Verpflichtungen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erfüllen wird. Besteht berechtigter Grund zu der Befürchtung, dass der Käufer seine Verpflichtungen nur teilweise oder nicht ordnungsgemäß erfüllen wird, ist die Aussetzung nur insoweit zulässig, als der Verstoß dies rechtfertigt;
   – der Käufer bei Abschluss des Vertrags aufgefordert wurde, Sicherheit für die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag zu leisten, und diese Sicherheit ausbleibt oder unzureichend ist. Sobald Sicherheit geleistet wurde, entfällt die Befugnis zur Aussetzung, es sei denn, die Erfüllung wird dadurch unangemessen verzögert;
2. Wird der Vertrag aufgelöst, sind unsere Forderungen gegenüber dem Käufer sofort fällig. Setzen wir die Erfüllung der Verpflichtungen aus, behalten wir die uns nach Gesetz und Vertrag zustehenden Ansprüche;

ARTIKEL 12: GEISTIGES EIGENTUM UND URHEBERRECHTE

1. Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieser Bedingungen behalten wir uns die Rechte und Befugnisse vor, die uns nach dem Urheberrechtsgesetz und dem Recht des geistigen Eigentums zustehen;
2. Alle von uns bereitgestellten Unterlagen, Werbeprospekte, Dokumentationen, Verträge, Entwürfe, Skizzen, Zeichnungen, Software usw. sind ausschließlich zur Verwendung durch den Käufer bestimmt und dürfen von ihm ohne unsere vorherige Zustimmung weder vervielfältigt, verkauft, vermietet, veröffentlicht noch Dritten zur Kenntnis gebracht werden, es sei denn, aus der Art der bereitgestellten Unterlagen ergibt sich etwas anderes;

ARTIKEL 13 ANWENDBARES RECHT UND ZUSTÄNDIGES GERICHT

1. Ausschließlich das zuständige Gericht des Gerichtsbezirks Oost-Brabant, Standort ’s-Hertogenbosch, ist befugt, über Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem geschlossenen Vertrag zu entscheiden, sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften etwas anderes bestimmen. Ungeachtet dessen sind wir berechtigt, die Streitigkeit dem gesetzlich zuständigen Gericht vorzulegen.
2. Für diesen Vertrag sowie für die daraus hervorgehenden Verträge gilt niederländisches Recht.